Bekanntmachung
Gemeindenachricht, Amtliche Bekanntmachungen
Wasserrechtliches Verfahren für die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Wasserwerk Rheinwald
RPK51-8914-255
Bekanntmachung
Wasserrechtliches Verfahren für die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Wasserwerk Rheinwald
Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird Folgendes bekannt gegeben:
1. Nach Ablauf der Befristung beantragen die Stadtwerke Karlsruhe GmbH für das Wasserwerk Rheinwald die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung und einer gehobenen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus 17 Brunnen zum Zwecke der Trinkwasserversorgung. Das neue Wasserrecht soll bis zum 31.12.2055 gelten.
Beantragt werden die Erteilung einer Bewilligung für die Entnahme von 12,8 Mio. m³/ Jahr (max. 84.000 m³/ Tag) zur Deckung des Regelbedarfs und die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Entnahme von zusätzlichen 2,7 Mio. m³/ Jahr als Zusatzbedarf für den Fall des Stillstands eines anderen Wasserwerks.
Des Weiteren werden nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG die Befreiung von Verbotstatbeständen der Naturschutzgebietsverordnung über das Gebiet „Tiefenlach und Eichenlach“ (NSG-VO) und nach § 30 Abs. 3 BNatSchG die Erteilung von Ausnahmen für mehrere vorhabenbedingt beeinträchtigte Biotope (vgl. Tabelle 9.2-1 der Anlage 8, Landschaftspflegerischer Begleitplan) beantragt.
2. Die Antragsunterlagen werden zur Einsicht ausgelegt.
Die Einsichtnahme ist im Zeitraum vom 23.11.2026 bis 22.12.2026 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe möglich:
https://rpk.baden-wuerttemberg.de/service/bekanntmachung/bekanntmachungen-im-ueberblick/
Die Antragsunterlagen werden auch in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, nach § 27b LVwVfG ausgelegt.
Daher werden die Antragsunterlagen auf den jeweiligen Internetseiten der Stadt Rastatt und der Gemeinden Au am Rhein, Bietigheim, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Ötigheim und Steinmauern veröffentlicht und dort jeweils auch in Papierform ausgelegt.
Die Gemeinde Elchesheim-Illingen gibt daher bekannt, dass die Antragsunterlagen in der Zeit 23.11.2026 bis 22.12.2026 auf der Internetseite www.elchesheim-illingen.de zugänglich gemacht werden.
Die Einsichtnahme der Unterlagen ist im selben Zeitraum während der üblichen Öffnungszeiten auch an der folgenden Adresse möglich:
Rathaus, Rathauplatz 8, 76477 Elchesheim-Illingen, Zimmer 201, Rechnungsamt Herr Moritz
3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden und Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, können
bis einschließlich 05.01.2027
Einwendungen gegen die Unterlagen erheben oder Stellungnahmen zu den Unterlagen abgeben (Einwendungsfrist). Einwendungen und Stellungnahmen können elektronisch oder schriftlich (mit handschriftlicher Unterschrift und im Original) übermittelt werden. Bei elektronischer Übermittlung müssen die Voraussetzungen des § 3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz gewahrt sein. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.
Die schriftliche Übermittlung der Einwendung oder Stellungnahme erfolgt an das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 51 – Recht und Verwaltung, Markgrafenstraße 46, 76133 Karlsruhe oder an die o.g. Adresse. Die Einwendung oder Stellungnahme kann dort auch mündlich zur Niederschrift erfolgen. Sofern Einwendungen oder Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift abgegeben werden sollen, sind die Öffnungszeiten der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung zu beachten.
Es wird darauf hingewiesen, dass in den Zeitraum der Einwendungsfrist gesetzliche Feiertage und Schließzeiten der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung fallen. In dieser Zeit können Einwendungen und Stellungnahmen nicht mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. In der Gemeinde Elchesheim-Illingen beginnt die Schließzeit am 23.12.2026 und endet am 04.01.2027. Eine telefonische Terminvereinbarung wird empfohlen.
Aus schriftlichen und elektronischen Einwendungen oder Stellungnahmen muss der volle Name und die Anschrift erkennbar sein, damit diese im Verwaltungsverfahren zugeordnet werden können. Die Verfahrensbezeichnung (WW Rheinwald), das Aktenzeichen (RPK51-8914-255) sowie ggf. die Flurstücknummer(n) der betroffenen Grundstücke sollen angegeben werden.
Einwendungen und Stellungnahmen werden der Vorhabenträgerin und den von ihr Beauftragten zur Verfügung gestellt, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen der einwendenden Person werden ihr Name und ihre Anschrift vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf einem besonderen privatrechtlichen Titel beruhen (Präklusion). Auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die Rechtsbehelfe ergreifen können, sind nach Ablauf der Frist entsprechend ausgeschlossen. Im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 4 UmwRG gilt der Ausschluss nicht für ein Rechtsbehelfsverfahren.
4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist können Auflagen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung nur verlangt werden, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte. Nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung werden in demselben Verfahren nicht berücksichtigt. Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist, können nach Maßgabe des § 16 WHG nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden.
5. Rechtzeitige Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Vorhaben werden nach Ablauf der Einwendungsfrist mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen, den Vereinigungen sowie denjenigen, die sich geäußert haben, gegebenenfalls in einem Termin mündlich erörtert, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Die Behörden, der Vorhabenträger und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.
6. Für das Verfahren und die Zulassungsentscheidung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Es kann das Vorhaben ggf. mit Nebenbestimmungen zulassen oder die Anträge ablehnen.
7. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
8. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere deren Weitergabe an die Vorhabenträgerin im Rahmen des Verfahrens unter Berücksichtigung des bereits in Ziffer 4 am Ende gegebenen Hinweises, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese kann auf der Internetseite https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/datenschutzerklaerungen-der-regierungspraesidien-b-w/ unter dem Stichwort „51-04: Umweltrechtliche Anzeige-, Genehmigungs-, Zulassungs-, Erlaubnis-, Bewilligungs-, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren“ abgerufen werden. Auf Wunsch werden diese Informationen vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Papierform versandt.